Gastblog - Leserbrief: "Herr Merz, es ist Zeit zu handeln!" von Raphael Schmeller, Berliner Zeitung vom 19. September 2025, S. 18

Sehr geehrter Herr Schmeller,

sehr geehrte Redaktion,

Ihr Kommentar "Herr Merz, es ist Zeit zu handeln" ist der traurige Beleg, dass der tendenziöse Weglass-Journalismus zum Thema Israel und Gaza nun auch die Berliner Zeitung erreicht hat. Eine Zumutung.

Sie kommentieren eine Äußerung der 2021 gebildeten, angeblich "unabhängigen" Untersuchungskommission des #UN-Menschenrechtsrates, die " Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel".

Sollte man nicht erwähnen, dass diese dreiköpfige Kommission ihrem Auftrag, Kriegsverbrechen aller (!) beteiligten Gruppen aufzuzeigen, nicht nachgekommen ist?

Warum ist es Ihnen, sehr geehrter Herr Schmeller, keine einzige Zeile wert zu erwähnen, dass diese angeblich "unabhängige" Untersuchungskommission, die sich mit der Situation im Gaza-Streifen befasst, in ihrem Report nicht ein einziges Wort zur Lage der Geiseln und deren Behandlung im Gaza-Streifen verliert? Haben sechs Deutsche in Gaza keine erwähnenswerten Menschenrechte? Geiselerschießungen, Folter, Verhungern lassen von Geiseln - für die "Menschenrechtler" der UNO wie auch für den Kommentator der Berliner Zeitung nicht erwähnenswert. Die "unabhängige" UN-Kommission empfiehlt der Welt in Bezug auf die in Gaza kriegsverbrecherische festgehaltenen Geiseln in den "Recommendations" ihres "Conference room paper" vom 16. September 2025: Nichts. Warum fällt das in der Berliner Zeitung unter den Tisch?

Sollte man zur Einordnung der "Unabhängigkeit" dieser Kommission der Leserschaft nicht mitteilen, dass die Vorsitzende, die aus dem Hamas-Unterstützerstaat Südafrika stammende Navi Pillay, seit Jahrzehnten berühmt-berüchtigt ist für ihre völlig haltlosen "Apartheit"-Vorwürfe gegen den Staat Israel? (Emad Saber, offizieller Hamas-Vertreter in Südafrika: "Hamas has a relationship with the African National Congress (ANC) and with civil society parties and organisations")

Sollte man zur Einordnung des Beschlusses der drei Herrschaften nicht anklingen lassen, dass der sie einsetzende UN-Menschenrechtsrat mit UN-Mitgliedsstaaten durchsetzt ist, die selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen? Dass die stimmstarke Organisation islamischer Staaten und die afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, regelmäßig eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen z.B. des Sudan im Dafur-Konflikt oder der Hamas im Gazastreifen mehrfach abgelehnt haben, aber mit Inbrunst den Staat Israel allein öfter verurteilt haben als alle anderen dort verhandelten Ländervorfälle zusammen und Israel als einziges Land auf der Welt mit Nummer 7 einen Dauertagesordnungspunkt in diesem "unabhängigen" Gremium hat?

Finden Sie, sehr geehrter Herr Schmeller, es nicht merkwürdig und erwähnenswert, dass sich der UN-Menschenrechtsrat keine Gedanken darüber macht, vielleicht den "Staat Palästina" dafür zu verurteilen, dass seine gewählten Vertreter aus der Hamas eine Kriegsführung wählen und propagieren, in der die eigene Bevölkerung nur als "Märtyrer" vorkommt und die nichts zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung unternehmen? (Politbüromitglied Ghazi Hamad: „Die Al-Aqsa-Flut ist nur der Anfang, es wird eine zweite, eine dritte, eine vierte geben … Werden wir einen Preis dafür zahlen müssen? Ja, und wir sind bereit, ihn zu zahlen. Wir werden als Nation der Märtyrer bezeichnet, und wir sind stolz darauf, Märtyrer zu opfern.“).

Sie schaffen es, in Ihrem Kommentar Ihr Narrativ über die Causa Gaza ganz und gar ohne den anzettelnden Kriegsgegner Hamas (und Palästinensischer Islamischer Dshihad und andere Halsabschneiderbanden) zu erzählen, sie kommen bei Ihnen nicht vor, niemand ist auf palästinensischer Seite für irgendetwas verantwortlich.

Sie fordern in Ihrem Kommentar nichts, aber auch wirklich gar nichts von der auslösenden Kriegspartei Hamas, kein Waffenniederlegen, kein Abzug (wie weiland die PLO aus Beirut nach Tunis), keine Auflösung ihrer Machtstruktur in Gaza, nichts.

Warum eigentlich nicht? Woher kommt Ihre Sprachlosigkeit gegenüber der Verantwortung der Muslimbruderschaft für das was aktuell passiert, wo Sie doch gegenüber den Juden überbordende Boykottforderungen erheben? Die Weigerung der Islamisten, die Waffen zu strecken in einem für sie letztlich militärisch aussichtslosen Kampf ist doch der Sachgrund der Kriegsfortsetzung, die Fortführung der Kämpfe in Ansehung der Konsequenzen für die eigene Bevölkerung ist eine erstrangig palästinensische Entscheidung, warum finden Sie zu dieser Rücksichtslosigkeit kein Wort und fordern keine Konsequenzen, dass die politische und militärische Palästinenserführung ihre eigene Bevölkerung verurteilt, "Märtyrer" zu werden?

Sie schreiben über eine Klage Nicaraguas (selbst nur auf Platz 137 von142 des "World Justice Project Rule of Law Index") gegen Deutschland vor dem IGH, unser Land würde "Beihilfe zum Völkermord" leisten und - wie absurd! - zur "Aufrechterhaltung des von Israel geführten Besatzungs-, Rassentrennungs- und Apartheidregimes beitragen". Dabei "vergessen" Sie den Leser aufzuklären, dass der IGH es am 30. April 2024 mit 15:1 Stimmen ablehnte, die von Nicaragua beantragten vorläufigen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Waffenlieferungen durch Deutschland, zu verhängen. Geht so ausgewogene und vollständige Berichterstattung?

Sie arbeiten sich an einem behaupteten "Völkermord" ab, den indes weder der für solche Feststellungen zuständige IGH noch der den Haftbefehl gegen Netanyahu ausstellende ICC erkennen konnten. Festgestellt hat der IGH bislang nur die „reale und unmittelbare Gefahr“ eines Genozids. Das Vorliegen eines Völkermordes hat der IGH, im Gegensatz zur UN-Untersuchungskommission, nicht bestätigt.

Gehört das für Sie nicht zur vollständigen Information der Leser?

Sie, sehr geehrter Herr Schmeller, fordern vom Kanzler den Boykott des Judenstaates und die Anerkennung des (wie Salman Rushdie es nannte) dshihadistischen "Taliban-Staat Palästina" ohne vorherigen Friedensvertrag. Da schwimmen Sie ganz auf der Linie der Hamas-Führung in Katar: "Die Initiative mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist eine der Früchte des 7. Oktober", sagte Ghazi Hamad, Mitglied des Hamas-Politbüros, vor ein paar Wochen dem Sender Al Jazeera. "Wir haben bewiesen, dass der Sieg über Israel nicht unmöglich ist und dass unsere Waffen ein Symbol palästinensischer Ehre sind" war sein Kommentar zum 7. Oktober und betonte, dass die "Früchte des 7. Oktober" der Welt in Bezug auf die "palästinensische Frage" die Augen geöffnet hätten, der anzuerkennende Staat Palästina wäre islamistisch geprägt und ein Schritt zur Errichtung eines Kalifats.

Und das wird jetzt auch in der Berliner Zeitung propagiert? Den Früchtekorb der Hamas füllen?

Dass Hamas die überfällige Kapitulation verweigert und kriegsverbrecherisch weiter (mit Tamir Nimrodi, Ziv Berman, Alon Ohel, Rom Braslavski, Itay Chen, Tamir Adar und Gali Berman auch sieben Deutsche als) #Geiseln hält, ist Ihnen kein Wort, geschweige die Nennung der Namen unserer Bürger wert.

"Zeit zu handeln!" bedeutet nicht, einseitig tendenziös die Narrative der Hamas-Propagandaabteilung abzuschreiben und wesentliche Fakten wegzulassen.

"Das Mindeste", was der #Kanzler jetzt zu tun hat bedeutet vielmehr, endlich alles, wirklich alles zu tun, die Geiseln und damit eigene deutsche Bürger frei zu bekommen und für die Kapitulation der Hamas mit zu sorgen.

Das möchten Sie, aus welchen Gründen auch immer, gern durch eine mit deutschem Judenboykott bewirkte faktische Kapitulation Netanyahus vor den Islamisten, durch eine Garantie für das politische und militärisch sieghafte Überleben der Hamas verhindern, dafür aber wird sich der Kanzler nicht hergeben.

"Das Mindeste", was der Kanzler nun zu tun hat ist, Druck bis zu scharfen Sanktionen gegen Staaten wie Katar, die #Türkei, Südafrika, Iran, Algerien auszuüben, die der Hamas-Führung Unterschlupf bieten und ihnen einen Hofstaat bereiten, statt die massenmörderischen Strolche festzunehmen und dem ICC zu übergeben.

"Das Mindeste", was der Kanzler nun zu tun hat ist, dass Deutschland offenen Druck auf die Staaten der Arabischen Liga ausübt, stärker als bisher öffentlich einen Abzug der Hamas aus Gaza zu fordern und die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Massenmörder und ihrer Familien zu erklären.

"Das Mindeste", was der Kanzler nun zu tun hat ist, dass der Generalbundesanwalt gegen alle namhaft zu machenden Hamas-Mitglieder, vom Politbüro bis zum Kompaniechef, Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch aufnimmt und internationale Haftbefehle erwirkt.

"Das Mindeste", was der Kanzler nun zu tun hat ist, dass Deutschland zu den schärfsten Mitteln innerhalb der EU greift, um die Schließung von Hamas-Firmen (über die Firmen hat der SPIEGEL berichtet) in Spanien und auf Zypern zu bewirken und das Vermögen der Mörderbande weltweit zu konfiszieren - einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen Staaten, die Hamas-Vermögen nicht beschlagnahmen.

"Das Mindeste", was der Kanzler nun zu tun hat ist, dass Deutschland im Gegenzug für weitere Hilfsgelder von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah verlangt, mit den eigenen Polizeikräften (die Deutschland in Jericho ausgebildet und finanziert hat) gegen Terrorzellen der Hamas, des Islamischen Dshihad und des IS in der Westbank vorzugehen.

Das ist "Das Mindeste", was der Kanzler nun zu tun hat: mitzuhelfen, terrorgruppenfreie Bedingungen zu schaffen, die der Sicherheit Israels und seiner Bürger dienen und die unabdingbare Voraussetzung sind, überhaupt wieder in irgendeine Art von Gesprächen und Verhandlungen zwischen Israel und einer Palästinenserführung ohne Islamisten eintreten zu können.

Ihre Boykott-Forderungen gegen den #Judenstaat hingegen, sehr geehrter Herr Schmeller, sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die glauben, statt mit Verhandlungen lieber mit Mord, Totschlag und Strömen von Blut einen Palästinenserstaat "from the river to the sea" herbeimorden zu können. Das aber wird der Kanzler nicht mitmachen, das sollte auch nicht weiter in der Berliner Zeitung propagiert werden

Mit freundlichen Grüßen

S. Hüber

#Gastblog #Leserbrief #BerlinerZeitung