Gastblogeintrag - Leserbrief: "Israel zunehmend isoliert - Großbritannien, Kanada und Australien erkennen Staat Palästina an", Berliner Zeitung vom 22. September 2025, S. 13

Sehr geehrte Redaktion,

was für eine politische Scharlatanerie!

Während nach palästinensischen Umfragen die Mehrheit der #Palästinenser heute eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt und auch mindestens die von ihnen mit Mehrheit gewählte Hamas keine Zwei-Staaten-Lösung will (sondern eine Ein-Staaten-Lösung als islamischen Waqf "From the river to the sea"), machen sich die Staatschefs von ansonsten im Nahostkonflikt völlig tatenlosen Länder auf, einen "Staat Palästina" anzuerkennen. Ein ungewolltes Geschenk, aber, wie #Hamas feiert, "die Früchte des 7. Oktober", des rassistischen Massenmordes in Israel.

Was wird da anerkannt? Ein "Staat", deren politische Machthaber auch in der Autonomieverwaltung in Ramallah programmatisch ein Staatsgebiet fordern, dass weit mehr als Westbank, Ost-Jerusalem und Gazastreifen ist: Nach dem im Text (trotz beteuerter gegenteiliger Beschlüsse) unveränderten Artikel 2 der Palästinensischen Nationalcharta (PLO-Charta), der Organisation des angeblich gemäßigten Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ist Palästina „innerhalb der Grenzen, die es zur Zeit des britischen Mandats hatte, eine unteilbare territoriale Einheit“, nach Artikel 3 hat das arabische palästinensische Volk „legalen Anspruch“ auf dieses Gebiet, die Palästinenser müssten nichts verhandeln und keine Kompromisse schließen, sondern hätten "das Recht, nach der Befreiung [ihres] Landes [ihr] Schicksal nach [ihren] Wünschen und ausschließlich nach [ihrem] eigenen Beschluss und Willen zu bestimmen".

Falls das die eifrigen Anerkenner eines "Staates Palästina" nicht verstanden haben: Die Palästinenser erheben programmatisch Anspruch auf ein Großpalästina, das das ganze britische Mandatsgebiet inklusive des heutigen Jordaniens umfasst.

Die Charta der Hamas ist noch krasser, sie sieht Palästina als religiösen Waqf, in dem das Kalifat zu errichten ist.

Was ist das für ein "Staat", der seit der Zeit der Oslo-Verträge nicht in der Lage ist, sich über den Text einer Verfassung zu verständigen, dessen Parlament aus den Wahlen vom 25. Januar 2006 nicht zusammengetreten ist und wo seither auch keine Neuwahlen stattfanden, dessen Präsident seit Ablauf seiner regulären Amtszeit im Januar 2009 ohne jede Legitimation regiert und deren politische Kräfte #PLO/Fatah und Hamas sich in einem blutigen Bürgerkrieg niedermetzelten mit der Folge der Spaltung des "Staates Palästina" in einen Teil Hamastan und einen Teil PLOtan? Welchen Teilstaat haben die Herren Regierungschefs jetzt eigentlich anerkannt?

Was ist das für ein "Staat", der selbst nicht weiß, ob er eine Theokratie/Kalifat, eine Feudaldynastie wie ein Sultanat, eine westliche Demokratie oder ein Zusammenschluss von Großfamilien mit einem "Rat der Muchta" sein will?

Was ist das für ein "Staat", dessen Vertreter unfähig und unwillig sind zum Friedensschluss, wie beim Abbruch der Verhandlungen mit Bill Clinton im Sommer 2000 in Camp David historisch unter Beweis gestellt, die unfähig und unwillig sind zur Einhaltung geschlossener Abkommen (Gaza-Jericho-Abkommen, Oslo-Verträge) und deren Protagonisten sie schon öffentlich widerrufen, wenn die Tinte noch nicht einmal trocken ist?

Was ist das für ein "Staat", der 2015 vollmundig und mit viel Tamtam dem Römischen Statut und dem Internationalen Strafgerichtshof beitritt und zugleich keinen Finger rührt, die Verantwortlichen aus den eigenen Reihen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhaften und vor den Gerichtshof zu bringen?

Man wird das Gefühl nicht los, dass die Herrschaften in einigen westlichen Hauptstädten sich entschlossen haben, mit ihrer "Anerkennung eines 'Staat Palästina'" nach fast zwei Jahren propalästinensischem Terror auf ihren Straßen, an ihren Universitäten und damit einhergehender Straftatexplosion lieber einen Kotau vor dem eigenen antisemitischen Pöbel und der wachsenden muslimischen Bevölkerung im eigenen Land zu machen und dafür eben offen zu lassen, ob ihr fix anerkannter "Staat Palästina" in den Grenzen des Mandatsgebietes von 1922 inklusive Jordanien oder den Grenzen des Mandatsgebiets von 1947 "from the river to the sea" ohne ein Israel oder in den Grenzen der Westbank/Ostjerusalems und des Gaza-Streifens liegt.

Mit freundlichen Grüßen

S. Hüber

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